Am 18.03.2011 reichen wir die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative "(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht" ein!
Keine geleistete Unterschrift soll untergehen! Bitte geben Sie deshalb alle Listen, die Sie noch haben, bis spätestens Freitag, den 11. März 2011 in die Post!
(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) initiiert das Volksbegehren "(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!"
Welche Ziele hat die Volksinitiative?
Das Ziel der Volksinitiative ist es, ein sozial gerechtes Kitagutscheinsystem zu erhalten, das allen Kindern (ab zwei Jahren) - egal welcher Herkunft - den Zugang zu einer qualitativ guten frühkindlichen Bildung ermöglicht.
Wir wollen:
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Steuerfinanzierte Bildung von Anfang an
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Qualitätssteigerung in den Kitas für erfolgreiche Bildungsbiographien
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Solidarität statt Pauschalierung von Beiträgen
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Barrierefreien Zugang zu Kitas als Integrationsmotor
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Hamburg im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer stärken
Dazu fordern wir:
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Kostenlose sechsstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder ab zwei Jahren
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Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Anschlussbetreuung
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Intensivere Förderung durch Verbesserung der Personalausstattung (25% mehr Erzieherwochenstunden)
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keine Pauschalbeiträge wie das Essengeld
Und warum?
1. Hamburgs Kinder brauchen einen frühen, unkomplizierten Zugang zur Kita:
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43% der unter 15-Jährigen haben einen Migrationshintergrund
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26% aller Kinder unter sieben Jahren leben an der Armutsgrenze
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25% aller Mütter und Väter sind allein erziehend.
Kinder brauchen daher vielfältige Bildungsangebote und Anregungen über ihre Herkunftsfamilie hinaus für eine erfolgreiche Bildungsbiographie. Das spart auch Folgekosten.
2. Das Hamburger Kitagutscheinsystem ist seit Anbeginn unterfinanziert. Die Kitas erhalten nicht genug Gelder, um die Hamburger Bildungsempfehlung auch gut umsetzen zu können. Zeit und Personal sind für deren Anforderungen viel zu knapp bemessen.
3. Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit:
Durch ein komplett steuerfinanziertes System werden alle nach ihren Möglichkeiten und gleichmäßig belastet. Gutsituierte Eltern zahlen dann über ihre Steuern anteilig mehr für die Kita als Geringverdiener. Über die Steuer wird ein sozial gerechtes Finanzierungssystem aufgebaut: Die Starken zahlen viel, die Schwachen wenig oder nichts.
Eltern werden dann nicht mehr dreimal zur Kasse gebeten: Steuern, Gebühren und Pauschalen sind zu viel.
Alle Kinder ab zwei Jahren hätten mit der Umsetzung unserer Forderung einen barrierefreien Zugang zur Kita: das Vermögen der Familie spielt dann keine Rolle mehr.
Kann sich Hamburg das in der wirtschaftlich schwierigen Situation denn überhaupt leisten?
Die wirtschaftlich schwierige Situation hat andere Bundesländer auch nicht davon abgehalten, der frühkindlichen Bildung oberste Priorität zu geben. Rheinland-Pfalz und das finanziell schlechter als Hamburg gestellte Berlin haben kostenlose Kitas für Kinder ab zwei und bessere Erzieher-Kind-Schlüssel in Stufen umgesetzt. Nicht nur unserer Meinung nach ist es auch in Krisenzeiten wichtig, in die Basis zu investieren.
Und nach der Einschätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute ist die Krise schon 2011 überstanden und die Steuern sprudeln üppiger als geplant. Schon jetzt liest man täglich Meldungen über Mehreinnahmen. Also ist dies doch genau der richtige Zeitpunkt, eine Umstrukturierung des Kitagutscheinsystems vorzunehmen. Und wir sollten es uns leisten, denn es lohnt sich!
Wir erreichen dadurch
• die Stärkung von Bildungsbiographien für eine erfolgreiche Zukunft unsere Kinder
• die Vermeidung von Folgekosten (Bertelsmann Stiftung, IWKöln, Die Linke, GEW, Ver.di)
• eine Rendite bis zu 13% (nach dem IWKöln)
• eine Stärkung Hamburgs im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer (Cord Wöhlke, Geschäftsführer Bundnikowski) und eine
• Senkung der Hürden für die Arbeitsplatzvermittlung (Rolf Steil, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg)
Und in der Initiative stehen unsere Ziele, nicht der Weg dorthin: Wir hatten der Sozialbehörde in unseren Gesprächen einen verbindlichen Stufenplan zur Entlastung der Eltern und Erhöhung der Erzieherzahlen vorgeschlagen. Aber das wollten sie zu dem Zeitpunkt nicht einmal in Erwägung ziehen.
Und was haben die Kitas davon?
• Planungssicherheit durch sicher finanzierte sechs Stunden Betreuungszeit
• einen gewaltigen Anstieg an Personalbedarf
• weniger prekäre Beschäftigungen durch Planungssicherheit und den Anstieg an Personalbedarf
• weniger Personalfluktuation - dies ist auch wichtig für die Bindung zum Kind
• mehr Zeit für Qualitäts- und Planungsarbeit, sowie Gespräche mit den Erziehungsberechtigten
Und wie steht es mit der Rechtmäßigkeit?
Der Staatsrechtler Matthias Klatt, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, hat den Landeselternausschuss in diesen Fragen beraten. Er ist überzeugt: Die Volksinitiative entspricht allen Anforderungen der Hamburger Verfassung.
Die Entgelte, die von den Eltern gezahlt werden, sind keine Gebühren im rechtlichen Sinne, das hängt mit den Besonderheiten des Gutscheinmodells zusammen.
Durch die Änderung der Hamburger Verfassung zum Januar 2009 wurde der alte Begriff der Haushaltsangelegenheiten durch denjenigen der Haushaltspläne ersetzt. Damit hat die Bürgerschaft klargestellt, dass finanzwirksame Volksinitiativen in Hamburg zulässig sind.
Wie kann man helfen?
Unterschriften sammeln und zurücksenden. Die Unterschrift jedes wahlberechtigten Hamburgers zählt.
Multiplikator werden: Diskutiert mit euren Mitmenschen. Kopiert, Verteilt und sendet die ausgefüllten Bögen zurück!
Mehr dazu findet man auf der Homepage der Volksinitiative: http://www.volksinitiative-kita-hh.de/unterstuetzer
Ich bin dabei und werde Unterstützer!
Das Volksinitiative Kita ist eine Initiative von Eltern aus dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg. Dabei wird dieser unterstützt von den Bezirkselternausschüssen, von Verbänden und freien Trägern. Wir suchen hier weitere Unterstützer!
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